Deutschland bereitet sich auf die Neuwahlen am 23. Februar 2025 vor, und die politischen Parteien haben begonnen, ihre Entwürfe für die Wahlprogramme vorzustellen. Im Fokus stehen diesmal Einkommen, wirtschaftliche Stabilität, Arbeitsplätze und Klimapolitik. Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge, die die politische Debatte prägen.
Welche Pläne haben CDU/CSU für Steuersenkungen und Migration?
Die Mitte-rechts-Parteien CDU und ihre bayrische Schwesterpartei CSU haben ein ehrgeiziges Wahlprogramm verabschiedet. Darin versprechen sie, die Einkommensteuer zu senken und den Körperschaftsteuersatz auf 25 % zu reduzieren. Um ältere Wähler anzusprechen, garantieren sie, die Renten nicht zu kürzen und Rentnern, die über das Rentenalter von 67 hinaus arbeiten, ein steuerfreies Einkommen von bis zu 2.000 Euro im Monat zu ermöglichen.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont zudem strengere Grenzkontrollen und einen Stopp für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. „Nach dem Fall von Baschar al-Assad sollte Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen“, erklärte Merz in einer Rede.
Allerdings stehen diese Vorschläge vor finanziellen Herausforderungen. Die CDU/CSU hat sich verpflichtet, die sogenannte „Schuldenbremse“ einzuhalten, die neue Schulden auf 0,35 % des BIP begrenzt. Kritiker befürchten, dass die geplanten Steuersenkungen und Rentenanreize Milliarden kosten könnten. Trotz der persönlichen Unbeliebtheit von Merz zeigen Umfragen, dass CDU/CSU derzeit die Favoriten sind.
Wie setzt sich die SPD für Lohnerhöhungen und Vermögenssteuern ein?
Die SPD konzentriert sich auf Umverteilung und Investitionen in die Infrastruktur. Die Partei strebt eine Reform der Schuldenbremse an, um Milliarden für dringend benötigte Projekte freizumachen.
In Bezug auf Löhne bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz sein Engagement für bessere Arbeitsbedingungen. „Im letzten Wahlkampf habe ich einen Mindestlohn von 12 Euro versprochen, und ich habe dieses Versprechen gehalten. Dieses Mal kämpfe ich für einen Mindestlohn von 15 Euro“, erklärte Scholz.
Die SPD schlägt außerdem eine Vermögenssteuer für Personen mit einem Vermögen von über 100 Millionen Euro vor, um zusätzliche Mittel für öffentliche Dienste zu generieren. Steuerliche Anreize für Unternehmen sind ein weiterer Bestandteil ihrer Strategie, um Investitionen und Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Welche Pläne haben die Grünen für Klima- und Rentenreformen?
Nach Kritik an zu ehrgeizigen Klimazielen in der Vergangenheit haben die Grünen ihren Ansatz zur Reduzierung von Treibhausgasen abgeschwächt. Ihr überarbeitetes Wahlprogramm konzentriert sich auf pragmatische Schritte wie Subventionen für Elektrofahrzeuge und die Einrichtung eines „Bürgerfonds“ zur Sicherung der Renten, der teilweise mit staatlichen Mitteln finanziert werden soll.
Vizekanzler Robert Habeck setzt sich auch für eine Milliardärssteuer ein, die jährlich bis zu sechs Milliarden Euro für Bildung generieren könnte. „Deutschland hat 249 Milliardäre. Eine Besteuerung eines kleinen Teils ihres Vermögens könnte wichtige Investitionen finanzieren“, erklärte Habeck.
Welche wirtschaftlichen Reformen fordert die FDP?
Die FDP setzt sich für tiefgreifende wirtschaftliche Reformen ein, darunter ein aktienbasiertes Rentensystem zur Modernisierung der Altersvorsorge. FDP-Chef Christian Lindner plädiert zudem für den Abbau von Bürokratie und steuerliche Entlastungen für Unternehmen, die mit hohen Energiekosten kämpfen.
Diese Vorschläge erinnern an die Forderungen der FDP während ihrer letzten Koalition mit SPD und Grünen, die im November zerbrach. Viele dieser Politiken finden sich nun im neuen Wahlprogramm der FDP wieder, was ihre pro-marktwirtschaftliche Agenda unterstreicht.
Wie will die Linkspartei gegen Ungleichheit vorgehen?
Die Linkspartei setzt auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Sie fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Anhebung der Renten auf 53 % des Nettoeinkommens (aktuell 48 %).
Zu den ehrgeizigen Plänen gehören eine Erbschaftssteuer von 60 % für Vermögen über drei Millionen Euro, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, um mindestens stündliche Bus- und Zugverbindungen in ländlichen Regionen zu gewährleisten, sowie ein Verbot von Kurzstreckenflügen, die mit einer Zugfahrt von bis zu fünf Stunden ersetzt werden könnten.
Welche kontroversen Vorschläge macht die AfD?
Die rechtspopulistische AfD setzt auf eine nationalistische und provokative Agenda. Das Wahlprogramm sieht vor, dass Deutschland die Europäische Union verlässt und den Euro abschafft. Die Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel und fordert die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken sowie die Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.
In der Asylpolitik plädiert die AfD für strengere Grenzkontrollen und will Asylbewerber während des Antragsverfahrens an der Grenze festhalten. Zudem sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Länder nach Deutschland reisen, konsequent zurückgewiesen werden.
Wo stimmen die Parteien überein, und wo gibt es Unterschiede?
Während CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich auf eine konsequentere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern einigen können, bestehen große Differenzen in Fragen der Klimapolitik, Besteuerung und militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Die SPD unter Kanzler Scholz unterstützt weiterhin Hilfen für die Ukraine, lehnt jedoch die Lieferung von Langstreckenraketen ab, die russisches Gebiet erreichen könnten. Im Gegensatz dazu spricht sich Friedrich Merz wiederholt dafür aus, solche Waffen nach Kiew zu liefern.
Was steht im Wahlkampf bevor?
Alle Parteien werden Anfang nächsten Jahres auf Sonderparteitagen über ihre Wahlprogramme abstimmen. Mit nur wenigen Wochen bis zur Wahl ist ein hitziger Wahlkampf unvermeidlich, da die Parteien versuchen, Wähler in einer stark polarisierten politischen Landschaft zu gewinnen.
Die Neuwahlen im Februar 2025 werden Deutschlands Zukunft prägen, mit zentralen Themen wie Wirtschaftsreformen, sozialer Gerechtigkeit, Klimapolitik und Migration, die die Agenda bestimmen. Während der Countdown läuft, werden die Wähler die ehrgeizigen Versprechen ihrer Spitzenkandidaten mit der politischen und finanziellen Realität abwägen müssen