Friedrich Merz muss sofort loslegen. Der Vorsitzende der konservativen Christlich-Demokratischen Allianz (CDU/CSU) wird wahrscheinlich Bundeskanzler, nachdem seine Partei am Sonntag bei der Bundestagswahl siegreich hervorging – wenn auch nicht so stark wie erhofft.
Der 69-jährige Merz ist seit langem eine einflussreiche Stimme am rechten Flügel des konservativen Lagers, aber er war noch nie Minister. Allen Berichten zufolge wird er wahrscheinlich in einer Zeit die Macht übernehmen, die viele als epochalen Wandel in den transatlantischen Beziehungen bezeichnen.
„Für mich wird die absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir Schritt für Schritt wirklich die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erreichen können“, erklärte Merz am Sonntag, nachdem die CDU/CSU rund 29 % der Stimmen errungen hatte.
Trotz seines Selbstvertrauens steht Merz vor enormen Herausforderungen. Er muss seine eigene Partei und Koalitionspartner vereinen, gleichzeitig die wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union angehen und Deutschlands wirtschaftliche Erholung steuern. Sein Ansatz in Diplomatie, Verteidigung und Finanzpolitik wird die Zukunft Deutschlands und seine Rolle auf der Weltbühne prägen.
Wie wird Deutschland unter Merz die transatlantischen Beziehungen meistern?
In den letzten Wochen hat US-Präsident Donald Trump die europäische Stabilität erschüttert, indem er Gespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine führte – ohne ukrainische oder europäische Vertreter.
Mit Trump im Weißen Haus warnen Experten vor dem Ende einer Ära, in der sich Europa auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verlassen konnte. Merz hat sich besonders deutlich zu diesem Wandel geäußert. Vor dem Wahltag sagte er dem deutschen Sender ZDF, man müsse sich auf die „Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO nicht mehr bedingungslos aufrechterhält“.
Die Beziehungen Deutschlands zu den USA waren schon immer ein zentraler Bestandteil seiner Außenpolitik, und Merz‘ Aufruf zur europäischen Eigenständigkeit signalisiert eine mögliche Abkehr von früheren Strategien. Während er die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsautonomie betont, argumentieren einige Kritiker, dass ein zu früher Abbruch der Beziehungen zu den USA Deutschland verwundbar machen könnte. Entscheidend wird sein, welches Gleichgewicht er zwischen Unabhängigkeit und Zusammenarbeit findet.
Wie sind die Reaktionen aus dem Ausland?
Die europäischen Staats- und Regierungschefs reagierten schnell auf Merz‘ Sieg, gratulierten, stellten aber auch Forderungen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schrieb auf X, ehemals Twitter: „Ich freue mich darauf, in diesem entscheidenden Moment für unsere gemeinsame Sicherheit mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöht, und Ihre Führung wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.“
In Brüssel betonte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas die Notwendigkeit raschen Handelns. „Das deutsche Volk hat eine Entscheidung getroffen, und jetzt muss es die Regierung bilden“, erklärte sie vor den versammelten Außenministern. „Ich hoffe, dass sie das so schnell wie möglich tun, denn wir müssen wirklich mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene fortfahren, die eine deutsche Beteiligung erfordern.“
Der Prozess wird jedoch einige Zeit dauern. Die CDU/CSU wird nun Koalitionsgespräche aufnehmen, vor allem mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD), die rund 16 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Grünen, die auf 11 Prozent abrutschten, könnten ein relevanter Koalitionspartner sein.
Frankreich, ein wichtiger europäischer Verbündeter, hat hohe Erwartungen. „Der deutsch-französische Motor […] war unter Scholz weitgehend dysfunktional, wahrscheinlich ein historischer Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen“, stellte Camille Grand vom European Council on Foreign Relations fest.
Kann eine Koalitionsregierung ohne größere Hürden gebildet werden?
Diese Koalitionsgespräche werden nicht einfach sein. Im letzten Jahrzehnt hat die SPD einen Stimmenrückgang erlebt, nachdem sie in einer „Großen Koalition“ mit den Christdemokraten und später in einem unpopulären Bündnis mit den Grünen und der neoliberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) regierte.
Am Montag sagte Merz den deutschen Medien, er strebe an, innerhalb von zwei Monaten eine Regierung zu bilden. Die SPD-Führung hat jedoch signalisiert, dass ihre Beteiligung nicht garantiert ist, und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat bestätigt, dass er in der nächsten Regierung keine Rolle spielen wird.
Der Aufstieg der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Koalitionsdynamik ebenfalls komplizierter gemacht. Die AfD sicherte sich überraschende 20,8 % der Stimmen, aber die etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr weitgehend abgelehnt. Merz hatte in den letzten Wochen in der Migrationspolitik einige Annäherungsversuche an die AfD unternommen, die in Deutschland jedoch auf starken Widerstand stießen, was seine Möglichkeiten zur Regierungsbildung einschränkte.
Wird Deutschland nun eine entschlossenere Führung in Europa übernehmen?
Unter Scholz‘ scheidender Koalition wurde Deutschland von den europäischen Partnern als mit der Innenpolitik beschäftigt wahrgenommen. In Brüssel besteht die Hoffnung, dass Berlin nun eine stärkere Führungsrolle übernehmen wird. „Merz wird das deutsche Kanzleramt wahrscheinlich mit der Unterstützung einer stärker gefestigten Koalition als Scholz‘ übernehmen“, kommentierte ein EU-Beamter.
„Dies minimiert das Risiko einer Blockade in der Koalition, die Deutschland dazu zwingt, sich bei den Verhandlungen in Brüssel zu enthalten oder seine Stimme kurzfristig zu ändern. Andererseits wird Merz wahrscheinlich bei Themen wie Klima und Migration mit der Europäischen Kommission aneinandergeraten“, fügte der Beamte hinzu. Generell stärkt seine Ankunft die politische Rechte in Europa.
Auch die deutsche Wirtschaft bleibt ein zentrales Anliegen. Angesichts der schwankenden Inflation und Energiepreise muss Merz Unternehmen und der Öffentlichkeit versichern, dass seine Politik das Wachstum stabilisieren wird. Seine Haltung zu Deregulierung und Investitionen in Technologie wird genau beobachtet werden.
Kann sich Europa höhere Verteidigungsausgaben ohne die USA leisten?
Mit Trumps jüngsten Äußerungen und Handlungen hat die Debatte über erhöhte europäische Verteidigungsausgaben neue Dringlichkeit gewonnen. Die Europäische Kommission schätzt, dass die EU im nächsten Jahrzehnt 500 Milliarden Euro (523 Milliarden Dollar) investieren muss, um ihre Verteidigung zu stärken.
Eine Schlüsselfrage ist, ob Merz gemeinsame Kredite der EU zur Finanzierung einer groß angelegten Militärinvestition unterstützen wird. Scholz hatte dies entschieden abgelehnt, während Merz der Idee gegenüber aufgeschlossener war. Ein solcher Schritt würde jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag erfordern, um die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ des Landes zu umgehen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Eine andere Option könnte darin bestehen, die gemeinsamen Haushaltsregeln der EU zu lockern.
Die umfassendere Frage ist, ob die europäischen Nationen wirklich ein autarkes Verteidigungssystem aufbauen können. Während höhere Verteidigungsausgaben ein wesentlicher Schritt sind, braucht die Entwicklung militärischer Fähigkeiten Zeit. Ohne eine klare Strategie könnten erhöhte Investitionen nicht die beabsichtigten Sicherheitsvorteile bringen.
Ist Europa bereit für eine strategische Unabhängigkeit von den USA?
Trotz Merz‘ Vision einer europäischen Unabhängigkeit bleiben einige europäische Beamte vorsichtig. Der litauische Außenminister Kestutis Budrys meinte, Merz‘ Ambitionen seien möglicherweise verfrüht.
„Derzeit gibt es keinen Ersatz für die US-Präsenz in Europa, für die US-Fähigkeiten, die uns einfach fehlen. Selbst wenn wir jetzt anfangen, 5 % für unsere Verteidigungsbedürfnisse auszugeben, können wir diese Fähigkeiten nicht einmal in fünf oder zehn Jahren aufbauen“, warnte er.
„Wenn die NATO zusammenbricht, wenn die gesamte Sicherheitsarchitektur zusammenbricht, ist jeder in Gefahr und jeder wird existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sein“, fügte er hinzu und betonte, dass auch Deutschland gefährdet wäre.
Budrys wiederholte auch die Forderung an Deutschland, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu beliefern – etwas, was die scheidende deutsche Regierung ausgeschlossen hatte, um eine Eskalation des Krieges zu verhindern.
Im Verlauf der Koalitionsgespräche in den kommenden Wochen werden Deutschlands Partner aufmerksam auf Anzeichen von Bewegung achten. Da die transatlantischen Beziehungen im Wandel sind und die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht, richten sich alle Augen auf Friedrich Merz, um zu sehen, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann.